Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Landau in der Pfalz!

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Für die Rechtsbeziehung zwischen unserer Firma und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

UN-Kaufrecht gilt als ausgeschlossen und die Vertragssprache ist Deutsch.

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag, oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.(DIS)unter

Ausschluss des Ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

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